Erleichterung in der Agrar- und Ernährungsbranche – Das Corona-Paket

Am 23. März 2020 hat die Bundesregierung das Corona-Paket verabschiedet und damit grundlegende Hilfen für die Agrar- und Ernährungsbranche eingeführt. Diese betreffen unter anderem die Ausweitung der 70-Tage-Regelung auf 115 Tage, mehr Flexibilität bei Arbeitszeitregelungen und die Lockerung von Hinzuverdienstgrenzen.

Heimische Erdbeeren haben oft ein besseres Aroma und mehr wertvolle Inhaltsstoffe als importierte Früchte, die sehr lange zur Kundschaft unterwegs sind. - © Ilona Frey/ Pixabay © Ilona Frey/ Pixabay
Die Coronapandemie hat Deutschland fest im Griff. Gleichzeitig machen sich viele landwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer sorgen, wie die Aussaat, die Bestellung oder auch die Ernte der Spargel- und Erdbeerfelder beispielsweise bewältigt werden kann, wenn ausländische Mitarbeiter oder Saisonarbeitskräfte nicht ins Land kommen oder sehr zögerlich sind. Mit dem Corona-Paket der Bundesregierung vom 23. März 2020 gibt es nun Erleichterung.


1.    Die Land- und Ernährungswirtschaft wird als systemrelevante Infrastruktur anerkannt. Das bedeutet, dass z.B. in Hinblick auf Quarantänemaßnahme oder gar Betriebsschließungen dieses System aufrecht gehalten werden kann, wenn die Gesundheitsvorschriften befolgt werden.


2.    Ausweitung der „70-Tage-Regelung“: Bislang galt, dass eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt, wenn diese nicht länger als 70 Tage in einem Kalenderjahr ausgeübt wird und dann sozialversicherungsfrei ist. Diese Zeitgrenze gilt bei Beschäftigungen von mehr als 5 Arbeitstagen pro Woche. Bis zum 31.Oktober 2020 gilt nun ausnahmsweise eine 115 Tage Regelung. Damit soll die Mobilität und die Infektionsgefahr reduziert werden - ausländische Arbeitskräfte können so länger beschäftigt werden.


3.    Arbeitnehmerüberlassung (auch Zeitarbeit oder Leiharbeit genannt): Grundsätzlich regelt die Arbeitnehmerüberlassung, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber an einen Dritten gegen Entgelt für eine begrenzte Zeit überlassen werden darf. Nunmehr wird eine Auslegungshilfe durch die Bundesregierung erstellt, sodass in der Corona-Krise der Passus „begrenzte Zeit bzw. nur gelegentlich“ der Flexibilität des Personals nicht entgegensteht.


4.    Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld: Wer Kurzarbeitergeld erhält, der musste bislang bei der Aufnahme einer Nebentätigkeit mit einer Kürzung des Kurzarbeitergeldes rechnen. Das Nebeneinkommen wurde in voller Höhe (Brutto) dem Istentgelt hinzugerechnet. Bis zum 31. Oktober wird das Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung übergangsweise bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.


5.    Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständler in der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben: Für das gesamte Jahr 2020 gelten die neuen Regelungen bei den Hinzuverdienstgrenzen. Damit sollen finanzielle Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung geschaffen werden.


6.    Arbeitszeitflexibilisierung: § 3 des Arbeitszeitgesetzes sieht vor, dass die werktägliche Arbeitszeit auf 10 Stunden. Die wöchentliche Obergrenze beträgt somit bei sechs Arbeitstagen 60 Stunden. Bei außergewöhnlichen Notfällen genügen diese Ausnahmeregelungen laut dem Arbeitszeitgesetz aber nicht. Das Bundesarbeitsministerium hält sich deshalb vor eine angemessene arbeitszeitrechtliche Regelung zu erlassen.


7.    Kündigungsschutz im Landpachtrecht: Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.

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