Coronakrise: Befristete Lockerung des Arbeitszeitgesetzes in der Landwirtschaft

Um die Versorgung in "systemrelevanten Bereichen" sicherzustellen, hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung per Allgemeinverfügung vom 24.03.20 befristete Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz ermöglicht. Diese gelten auch für die Landwirtschaft.

Befristete Ausnahmeregelungen für die Arbeitszeit - © Matthias Brandner © Matthias Brandner
Folgende Ausnahmen sind zunächst bis 31.05.20 zulässig:

  1. Ausnahmebewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit
    für die Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommisionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Lebensmitteln und Futtermitteln sowie die dafür notwendige Produktion aller erforderlichen Eingangsstoffe (Rohstoffe, Zwischenprodukte).
    Abweichend von § 11 ArbZG wird festgelegt, dass für die im Rahmen der Ausnahmebewilligung geleistete Sonn- und Feiertagsbeschäftigung  innerhalb von 8 Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren ist. Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben.
     
  2. Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit
    Abweichend von § 3 ArbZG kann in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren die zulässige tägliche Arbeitszeit auf maximal 12 Stunden pro Tag verlängert werden. Die Arbeitszeit soll 60 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.
     
  3. Dokumentation
    Abweichend von § 16 ArbZG sind bei Inanspruchnahme der Ausnahmebewilligungen die Lage und die Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit (Beginn und Ende) und die Freischichten für jeden Beschäftigten in einer Monatsliste zu dokumentieren. Diese Arbeitszeitnachweise sind zusammen mit einer Aufstellung der betroffenen Beschäftigten zwei Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

Wichtig: Die Ausnahmeregelungen gelten nur für volljährige Arbeitnehmer.

Die komplette Verfügung kann hier eingesehen werden.

Autor: Matthias Brandner

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