Aktuelles zum Mieter- und Verbraucherschutz

Das Recht von Vermietern, aufgrund von Zahlungsrückständen Miet- und Pachtverhältnisse zu kündigen, ist aufgrund der Corona-Krise für einen begrenzten Zeitraum ausgesetzt worden. Wichtig: Die Beschränkung gilt ausdrücklich für Fälle, in denen Mietrückstände auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurück zu führen sind und vom Mieter glaubhaft gemacht werden können.

Zahltag 1 - © I-vista / pixelio.de © I-vista / pixelio.de
Die Vorschrift erfasst Zahlungsrückstände, die vom 1. April bis 30. Juni 2020 entstehen. Eine Verlängerung könnte von der Bundesregierung verordnet werden. Der Zahlungsrückstand muss allerdings innerhalb von 24 Monaten vom Mieter ausgeglichen werden – wenn dies nicht erfolgt, kann zum 22. Juli 2022 gekündigt werden.

Außerdem können Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen Abschläge auf Strom, Gas und Wasser sowie die monatlichen Zahlungen für Telefon und Internet vorübergehend stoppen sowie Beiträge für bestimmte Versicherungen, etwa private Krankenversicherungen, aussetzen. Diese Stundung gilt zunächst bis Ende Juni 2020. Wichtig: Die Forderungen werden damit nicht erlassen. Sie müssen ab Juli nachgezahlt werden. Der Gesetzgeber hat sich aber vorbehalten, die Dauer dieser Sonderregelung falls nötig bis September zu verlängern.

Mehr dazu auf der Website der Bundesregierung.

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