Müssen Arbeitgeber die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer erfassen?

Zurzeit ist der Gesetzgeber tatenlos. Einzig ein ostfriesisches Gericht steht den Arbeitnehmer*innen bei.

Ihr gutes Recht 005 - © Gerd Altmann / pixelio.de © Gerd Altmann / pixelio.de
Bei der aktuellen Gesetzlage lässt sich die gestellte Frage kurz und knapp mit „Nein“ beantworten. Eine Aufzeichnungspflicht besteht nur für ausgewählte Branchen sowie für alle geringfügig Beschäftigten (Saisonkraft und 450 €). Anfang, Ende und die Gesamtdauer der täglichen Arbeitszeit sind zu erfassen.

Seit Mai 2019 gibt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet sind, Regeln zu schaffen, die eine systematische Erfassung der durch die Arbeitnehmer in der EU geleisteten Arbeitsstunden ermöglichen.

In Deutschland ist seitdem nichts geschehen Das Arbeitsgericht Emden stellt sich auf die Seite der Arbeitnehmer*innen und stellt fest, dass das Urteil zu einer unmittelbaren Änderung des Rechts führen müsse.

Zu den Hintergründen.

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