Corona - FAQ Erntehelfer

Menschenansammlungen sind zu meiden, nutzen Sie keine Sammeltransporte zum Feld/zur Baustelle. Halten Sie einen Mindestabstand von möglichst zwei Metern zu anderen Personen. Auf Händeschütteln o.ä. ist unbedingt zu verzichten. Vermeiden Sie den Kontakt der Hände mit Mund, Nase und Augen. Husten und niesen Sie nur in die Armbeuge oder in ein Papiertaschentuch. Waschen Sie regelmäßiges, häufig und sorgfältig Ihre Hände mit Seife (mind. 20 Sekunden). Siehe auch

Der Arbeitgeber hat nach Arbeitsschutzgesetz die Verpflichtung, die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit für seine Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen und Maßnahmen abzuleiten. Beschäftigte müssen also von dem Coronavirus-Fall informiert werden, damit sie sich besser schützen können. Dies gilt für alle, die mit dem Erkrankten in Berührung gekommen sein könnten. Der Name des Betroffenen darf nicht genannt werden, da dies für die Vorsorgemaßnahmen nicht erforderlich ist.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die arbeitsfähig sind und deren Betrieb arbeitet, sind grundsätzlich verpflichtet zur Arbeit zu erscheinen. Was aber konkret gemacht werden muss, um Risikogruppen, z. B. chronisch Kranke,  zu schützen, kann nicht pauschal beantwortet werden.
Oft kennt der Arbeitgeber die Vorerkrankungen seiner Beschäftigten nicht und braucht sie auch nicht zu kennen.
Bei einer Pandemie sind aufgrund der Übertragungswege, die einzelnen Berufsgruppen unterschiedlich stark betroffen. Der Arbeitgeber ist nach Arbeitsschutzgesetz verpflichtet die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung möglichst vermieden oder geringgehalten wird. In kleineren Unternehmen können Beschäftigte sich im Rahmen einer Wunschvorsorge jederzeit an den Betriebsarzt wenden und ihre diesbezüglichen Bedenken besprechen. Der Betriebsarzt kann sinnvolle Schutzmaßnahmen beim Arbeitgeber initiieren.

Fragen des Arbeitgebers nach dem Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers sind normalerweise nicht zulässig. Wurde jedoch bei einem Arbeitnehmer oder in seinem Umfeld eine Erkrankung durch eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt, darf der Arbeitgeber gemäß dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales darüber Auskunft verlangen, um seiner Fürsorge- und Schutzpflicht nachkommen und die gesundheitlichen Belange anderer Arbeitnehmer schützen zu können. Auch die Frage des Arbeitgebers, ob der Arbeitnehmer in einem Corona-Risikogebiet war, ist zulässig.

Nein. Das Risiko des Arbeitsweges liegt beim Arbeitnehmer - wie sonst auch (z.B. im Winter bei Schnee und Glatteis). Wenn man also den Arbeitsplatz nicht erreichen kann, hat man auch keinen Anspruch auf die Vergütung für die ausgefallene Arbeitszeit.

Das Gehalt wird weiterhin vom Arbeitgeber gezahlt. Dieser kann sich dann das Geld für die Lohnfortzahlung beim Bundesland zurückholen. Sollte der Arbeitgeber wider Erwarten nicht zahlen, können Sie eine Entschädigung (nach §56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)) von der zuständigen Behörde fordern – die entspricht in den ersten sechs Wochen etwa der Höhe des Nettolohns – danach der Höhe des Krankengeldes.

Entschließt sich der Arbeitgeber aus freien Stücken den Betrieb vorübergehend zu schließen, kann er dies tun. Er muss dann aber das Entgelt weiterzahlen (§ 615 BGB) und darf ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht auf die Stundenkonten der Beschäftigten zurückgreifen. Arbeitnehmer/innen einfach nach Hause schicken, ohne Lohn zu zahlen, darf der Arbeitgeber nicht. Vielmehr trägt der Arbeitgeber das sog. Betriebs- und Wirtschaftsrisiko, auch bei unrentabler Beschäftigung (§ 615 S. 3 BGB).

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht gegen seinen Willen in den Urlaub schicken. Ausnahmen gelten für sog. Betriebsferien, die mit den Beschäftigten vereinbart oder rechtzeitig angekündigt waren. Von heute auf morgen den Urlaub einseitig anzuordnen ist grundsätzlich nicht zulässig.

Eine einseitige Anordnung ist unter Berücksichtigung billigen Ermessens möglich, wenn:

  • ausreichend Vorlauf gewährleistet ist;
  • genug Resturlaub zur freien Verfügung verbleibt,
  • die Belange der Beschäftigten berücksichtigt werden.

In der augenblicklichen Situation sind alle gut beraten, nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Auch der einvernehmlich vereinbarte Abbau von Überstunden kann ein Mittel sein, um die Zeit zu überbrücken.

Was die Minusstunden betrifft: Arbeitgeber dürfen nicht einseitig Arbeitszeitkonten mit Minusstunden belasten. Denkbar sind allerdings tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelungen, die die Nutzung von Arbeitszeitkonten zur Überbrückung von Auftragsschwankungen vorsehen.

Grundsätzlich ja, eine sog. Nebentätigkeit ist dem Arbeitgeber allerdings mindestens (je nach vertraglicher Vereinbarung) anzuzeigen. Da es sein kann, dass Sie die ursprüngliche Arbeit jederzeit wiederaufnehmen müssen, müssen Sie mit Ihrem "Zwischenarbeitgeber" ggf. sehr kurze Kündigungsfristen vereinbaren.

Ich habe im April meinen Jahresurlaub, die Reise ist schon gebucht. Jetzt kann ich wegen Corona ich nicht verreisen. Kann ich meinen bewilligten Urlaub zurücknehmen?

Die Tatsache, dass Sie derzeit Ihre Urlaubsreise nicht antreten können, gibt Ihnen kein Recht, den bewilligten Urlaub zurückzufordern. Der Arbeitgeber schuldet Ihnen bezahlte Freistellung von der Arbeit, verantwortet aber nicht, wenn Sie Ihren Urlaub nicht wie geplant verbringen können. Ein “Stornierungsrechtgibt es nicht. Sie sind also hier auf Kulanz Ihres Arbeitgebers angewiesen.

Kurzarbeitergeld ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Der Anspruch entsteht, wenn ein Arbeitgeber die regelmäßige Arbeitszeit kürzen muss und dies bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigt. Die Beantragung von Kurzarbeitergeld wird vor allem aus wirtschaftlichen Gründen vorgenommen. Kurzarbeitergeld soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Verdienstausfall zumindest teilweise wieder ausgleichen und den Arbeitsplatz sichern.

Arbeitgeber treten bei der Zahlung des KUG an die Mitarbeiter zunächst in Vorleistung und rechnen das Kurzarbeitergeld danach mit der Arbeitsagentur ab. Das Kurzarbeitergeld ist eine Erstattungsleistung und wird rückwirkend an den Arbeitgeber gezahlt.
Link zu https://www.agrarjobboerse.de/news/35347_Kurzarbeit_-_Was_Betroffene_wissen_sollten

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten 60% (allgemeiner Leistungssatz) des ausgefallenen Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67% (erhöhter Leistungssatz).

Im Gesetzentwurf zum Sozialschutzpaket II ist eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 % reduziert haben, vorgesehen:

  • Ab dem 4. Monat des Bezugs von Kurzarbeitergeld  auf 70 % (allgemeiner Leistungssatz) und auf 77 % (erhöhter Leistungssatz)
  • Ab dem 7. Monat auf 80 %, bzw. 87 %, wenn mindestens ein Kind im Haushalt lebt.

Diese Regelung ist befristet bis zum 31.12.2020.

Kurzarbeitergeld kann für höchstens 12 Monate bezogen werden. Die 12 Monate können aber unterbrochen werden, wenn die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers vorübergehend wieder besser ist und Angestellte wieder voll beschäftigt werden können.

Auch in Kurzarbeit können Sie sich mit Saisonarbeiten im systemrelevanten Bereich etwas dazuverdienen. Durch eine gesetzliche Änderung wird Ihr Einkommen aus der Nebenbeschäftigung bis zur Höhe des Nettolohns aus Ihrem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf Ihr Kurzarbeitergeld angerechnet (§ 115 SGB IV). Die Regelung gilt bis zum 31.10.2020.

https://www.agrarjobboerse.de/news/35494_Kurzarbeit_–_Zuverdienst_und_was_Betroffene_sonst_noch_wissen_sollte

Im Gesetzentwurf zum Sozialschutzpaket II werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet. Die Beschränkung auf systemrelevante Berufe wird aufgehoben, so dass es möglich ist, in allen Berufen bis zur vollen Höhen des bisherigen Monatseinkommens, dazuzuverdienen. Dies gilt bis zum 31.12.2020.
Weitere Informationen für Arbeitnehmer

Im Sozialschutzpaket II werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet und es entfällt die Beschränkung auf systemrelevante Berufe. Dies gilt bis zum 31.12.2020.Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.12.2020 anrechnungsfrei bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis.

Am Ende des folgenden Artikels finden Sie konkrete Beispielrechnungen.

 

Auch Minijobber und Minijobberinnen genießen grundsätzlich dieselben Rechte wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie haben also z.B. Recht auf Schutz vor Kündigung und – falls ihr Betrieb schließt – das Recht auf Lohnersatz nach den für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Regeln. Nur unter die Regelungen zur Kurzarbeit fallen die Minijobber nicht, da Kurzarbeitergeld für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte vorgesehen ist.

Die Corona-Krise stoppt nicht nur Fließbänder und Fertigungsstraßen, sie bedroht auch die Landwirtschaft: In Deutschland fehlen jeden Monat mehrere 10.000 Saisonarbeitskräfte, die nicht aus Nachbarländern einreisen dürfen. Anbauen, kultivieren, ernten: Den Landwirten fehlt es an Hilfe bei allen Arbeiten. In der Krise kommt es auf jeden einzelnen an.

https://www.agrarjobboerse.de/news/35468_Saisonarbeit_?_Was_Wann

https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-saisonarbeiten/

Konkret werden folgende Ausnahmen zugelassen:

  • Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. Dies gilt nur, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann.
    Wie im Arbeitszeitgesetz üblich, muss innerhalb von sechs Monaten ein Ausgleich auf acht Stunden werktäglich (48 Stunden wöchentlich) erfolgen.
  • Die tägliche Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wobei eine Mindestruhezeit von neun Stunden nicht unterschritten werden darf. Jede Verkürzung der Ruhezeit ist innerhalb von vier Wochen auszugleichen. Der Ausgleich ist nach Möglichkeit durch freie Tage zu gewähren, ansonsten durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens 13 Stunden.
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.
    Der Ersatzruhetag für Sonntagsbeschäftigung kann innerhalb von acht Wochen gewährt werden, er muss spätestens bis zum Außerkrafttreten der Verordnung am 31. Juli 2020 gewährt worden sein.
  • Wird von den Abweichungen Gebrauch gemacht, darf die Arbeitszeit 60 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Nur in dringenden Ausnahmefällen darf die Wochenarbeitszeit auch über 60 Stunden hinaus verlängert werden, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann.

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fagen-und-Antworten-Arbeitszeitverordnung/faq-arbeitszeitverordnung.html

Corona - FAQ Arbeitgeber

Wenn Sie keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber gelegentlich wegen der aktuellen Corona-Krise eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel (z. B. in der landwirtschaftlichen Erzeugung und Verarbeitung, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen) haben, überlassen wollen, können Sie dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun. Voraussetzung hierfür ist, dass

  • die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
  • Sie nicht beabsichtigen, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und
  • die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.

Die gesetzliche Regelung hierzu finden Sie in § 1 Absatz 3 Nummer 2a AÜG. Angesichts der besonderen Bedeutung derartiger Einsätze ist es sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden.
Grundsätzlich nicht erlaubt ist die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung. Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales

(Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Grundsätzlich entscheidet das zuständige Gesundheitsamt über die notwendigen Maßnahmen. In jedem Fall sollten bei einem positiv auf Corona getesteten Mitarbeiter alle Kontaktpersonen ermittelt und benachrichtigt werden. Diese müssen voraussichtlich in Quarantäne bis ein Test auf Corona erfolgt ist. Können Kontaktpersonen nicht sofort getestet werden, greift die Maßnahme des Robert-Koch-Instituts und Kontaktpersonen werden für mindestens 14 Tage isoliert.

Es wird empfohlen, Personal- und Schichtplanung so anzupassen, dass Übertragungen möglicher Infektionen unterbunden werden. Außerdem sollten Betriebe darauf achten, dass der Zugang externer Personen möglichst eingeschränkt wird. Es sind Notfallpläne für den Betriebsablauf zu entwickeln, um auf krankheitsbedingte Ausfälle der Betriebsleitung oder Mitarbeiter reagieren zu können. Eine Auflistung verschiedener Vermittlungs-Plattformen für Arbeitskräfte im Internet finden Sie am Anfang dieser Seite.

Um das Risiko einer Infektion im Betrieb zu verringern, sind u.a. folgende Punkte dringend zu beachten:

  • Menschenansammlungen vermeiden, keine Sammeltransporte zum Feld
  • bei Symptomen wie Husten oder Fieber Mitarbeiter sofort nach Hause schicken
  • Möglichkeiten zum regelmäßigen Händewaschen mit Wasser und Seife und Desinfizieren sicherstellen
  • Geschlossene Räume regelmäßig lüften
  • Sozialräume regelmäßig reinigen lassen
  • Unterkünfte nach Möglichkeit nur einzeln belegen

Mitarbeiter umfassend auf nötige Hygienestandards hinweisen:

Kein Händeschütteln
Mindestabstand zu anderen Personen von möglichst zwei Metern halten
Kontakt der Hände mit Mund, Nase und Augen vermeiden
Husten und Niesen nur in die Armbeuge oder Papiertaschentuch
Regelmäßig, häufig und sorgfältig Hände waschen mit Seife
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/

Denken Sie auch daran, Ihre Gefährdungsbeurteilung entsprechend zu ergänzen. Die SVLFG bietet eine Gefährdungsbeurteilung zum Coronavirus  für die Bereiche Landwirtschaft, Gartenbau und Forsten zum Download an.

Zunächst sollte das Gesundheitsamt kontaktiert werden und gemeinsam über das weitere Vorgehen gesprochen werden: Versorgung der Tiere, Umgang mit Mitarbeitern und Lieferanten etc. Der Betrieb sollte in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Personen und Unternehmen informieren, die das Betriebsgelände regelmäßig aufsuchen wie z. B. Milchwagenfahrer und Viehhändler. Falls in dieser Zeit Betriebsbesuche erforderlich sind, ist der persönliche Kontakt zu vermeiden. Eine Kommunikation sollte auf elektronischem Wege stattfinden. Es sollten Einwegkleidung, eine Waschgelegenheit und Desinfektionsmittel bereitgestellt und die Kontaktdaten der Besucher erfasst und für das Gesundheitsamt bereitgehalten werden.

Für Direktvermarkter gelten ggf. besondere Regeln, welche mit dem Gesundheitsamt abzusprechen sind.

Öffentliche Gesundheitsdienste - Gesundheitsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte:

https://tools.rki.de/plztool

Kurzarbeitergeld kann beantragt werden, wenn sich der Betrieb vorübergehend in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten 60% (allgemeiner Leistungssatz) des ausgefallenen Nettoentgelts. Wenn mindestens 0,5 Kinder in der LST-Karte eingetragen sind, beträgt das Kurzarbeitergeld 67% (erhöhter Leistungssatz). Über eine Erhöhung der Sätze wird auf politischer Ebene diskutiert.

Das Kurzarbeitergeld wird zunächst vom Betrieb gezahlt und ebenso wie die bisher bei Kurzarbeitergeld vom Betrieb zu zahlenden Sozialbeiträge komplett von der Arbeitsverwaltung erstattet.

Kurzarbeitergeld wird durch eine schriftliche Anzeige durch den Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit beantragt.

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Für Auszubildende ist Kurzarbeitergeld nicht vorgesehen, da in der Regel auch bei verminderter Produktion die Ausbildung fortgesetzt werden soll. Ist eine Unterbrechung der Ausbildung unvermeidlich bspw. durch eine coronabedingte Schließung, kann auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld durch den Arbeitgeber beantragt werden. Die Ausbildungsvergütung muss allerdings für mindestens sechs Wochen in voller Höhe weitergezahlt werden, da es sich hierbei nicht um einen Lohn wie bei Arbeitnehmern handelt, sondern um eine finanzielle Hilfe für Auszubildende zur Durchführung der Ausbildung. (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG)

Laut aktuellen Beschlüssen dürfen Saisonkräfte bis zu 5 Monate sozialversicherungsfrei arbeiten. Die 70-Tage-Regelung wird ausgeweitet: Saisonarbeitskräfte dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Weitere Informationen erhalten Sie bei der Bundesagentur für Arbeit und bei der Minijobzentrale.

Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und dazu bereit sind, können länger hier arbeiten.

In den Monaten April und Mai sollen je 40.000 Saisonkräfte per Flugzeug aus Osteuropa einreisen dürfen. Sie müssen vom Betrieb direkt am Flughafen abgeholt werden. Die strengen Hygienestandards sind in Landessprache zu vermitteln und ihre Einhaltung ist zu dokumentieren. Die Saisonkräfte müssen in Sammelunterkünften mit halber Belegung, am besten in Einzelzimmern, untergebracht werden. Sie dürfen in Arbeitsgruppen von 5 – 10, max. 20 Personen und nicht mit den bisher Tätigen zusammenarbeiten.

Die Organisation und Anmeldung dieser Kräfte erfolgt über ein Internetportal des Bauernverbands: https://saisonarbeit2020.bauernverband.de/

Konkret werden folgende Ausnahmen zugelassen:

  • Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. Dies gilt nur, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann.
    Wie im Arbeitszeitgesetz üblich, muss innerhalb von sechs Monaten ein Ausgleich auf acht Stunden werktäglich (48 Stunden wöchentlich) erfolgen.
  • Die tägliche Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wobei eine Mindestruhezeit von neun Stunden nicht unterschritten werden darf. Jede Verkürzung der Ruhezeit ist innerhalb von vier Wochen auszugleichen. Der Ausgleich ist nach Möglichkeit durch freie Tage zu gewähren, ansonsten durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens 13 Stunden.
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.
    Der Ersatzruhetag für Sonntagsbeschäftigung kann innerhalb von acht Wochen gewährt werden, er muss spätestens bis zum Außerkrafttreten der Verordnung am 31. Juli 2020 gewährt worden sein.
  • Wird von den Abweichungen Gebrauch gemacht, darf die Arbeitszeit 60 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Nur in dringenden Ausnahmefällen darf die Wochenarbeitszeit auch über 60 Stunden hinaus verlängert werden, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann.

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fagen-und-Antworten-Arbeitszeitverordnung/faq-arbeitszeitverordnung.html

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